Titelbild Staatskalender
Staatskalender des Fürstentums Liechtenstein

Staats­gerichtshof (StGH)

Der Staatsgerichtshof ist zuständig insbesondere für den Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte. Er entscheidet bei Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden, bei Wahlbeschwerden sowie bei Ministeranklagen. Ferner kann er die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie die Verfassungs-, Gesetz- und Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen prüfen.

Der Staatsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünf Ersatzrichtern, die vom Landtag gewählt und vom Landesfürsten ernannt werden. Der Präsident des Staatsgerichts­hofes und die Mehrheit der Richter müssen das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Die Amtsdauer ist so gestaltet, dass jedes Jahr ein anderer Richter beziehungsweise Ersatzrichter ausscheidet.

Rechtsgrundlage Art. 105 der Verfassung (LR 101)
Art. 1 und 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof, LGBl. 2004 Nr. 32 (LR 173.10)

Präsident

Stellvertretender Präsident

RichterInnen

ErsatzrichterInnen

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9490 Vaduz
Telefon +423 236 74 79
Internet www.stgh.li
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